Informationen und Anmerkungen


Widerspruchsverfahren fällt auch in Bayern - aber nur teilweise

Nachdem ein Modellversuch in der Region Mittelfranken nach Ansicht der Politik erfolgreich war, wird nun auch in Bayern das Widerspruchsverfahren weitgehend abgeschafft.

Sehr aufschlussreich ist dabei die Begründung der Staatsregierung, aus der sich auf der einen Seite ergibt, dass das VG Ansbach während des Modellprojektes nur geringfügig mehr belastet worden sei - was dafür sprechen soll, dass das Widerspruchsverfahren nicht zur Entlastung der Gerichte notwendig sei (Tatsächlich ist die Entlastung der Gerichte allerdings nicht nur an den - in der Tat relativ konstanten - Fallzahlen zu messen, sondern daran, ob sich die Dauer der Verfahren verlängert, da die Gerichte nun nicht mehr auf eine durch die Widerspruchsbehörden bereits aufbereitete Darstellung des Sachverhaltes und der Rechtslage zurückgreifen können). Zum andern soll in bestimmten Bereichen, in denen “eine besondere Anfälligkeit für Fehler besteht, und in denen das Widerspruchsverfahren tatsächlich zur Korrektur dieser Fehler genutzt wird” (S. 7 der Begründung unter 2.) das Widerspruchsverfahren erhalten bleiben: So etwa im Kommunalabgabenrecht, im Schulrecht oder im Sozialrecht.

Allerdings, und dies ist eine bemerkenswerte Regelung, sieht die Neuregelung vor, dass es im Ermessen der Betroffenen steht, ob sie zunächst Widerspruch oder gleich Klage einlegen wollen. Zwar gibt es seit 2005 in Nach Mecklenburg-Vorpommern eine für 3 Jahre befristete Experimentierklausel (§ 13a AG-GStG) und es gab auch vor Inkrafttreten der VwGO einige Länder, in denen einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ein fakultatives Vorverfahren vorangestellt war. Dennoch betritt Bayern hier Neuland. Es bleibt abzuwarten, ob und wie viele der Bürger das fakultative Verfahren nutzen werden - dabei wird es entscheidend darauf ankommen, ob sie erwarten, dass ihrem Widerspruch durch die Behörden tatsächlich abgeholfen werden könnte. Die Bereitschaft der Behörden, Widersprüchen abzuhelfen, wird allerdings dadurch kaum vergrössert, dass sie die Bürger im Grunde darauf verweisen könnten, doch bitte gleich den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu beschreiten. Man kann nur hoffen, dass der Gesetzgeber die Wirkungen der Neuregelung aufmerksam beobachtet.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 27. Juni 2007 um 20:58 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Verwaltungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


2 Kommentare zu “Widerspruchsverfahren fällt auch in Bayern - aber nur teilweise”

  1. Rotkäppchen

    da hat sich der Gesetzgeber wieder etwas ausgedacht. Bis jetzt weiß niemand, was ab dem 1.7. kommen soll. Die AG-Leiter rotieren.

  2. BP

    Meinesachtens steht zu befürchten, daß es in vielen Behörden nun manchmal an der Genauigkeit mangeln könnte. Eine teure Klage wird ein Bürger in der Regel nur anstrengen, wenn ihm das Ergebnis wirklich übermäßig wichtig ist; ansonsten wird er oftmals lieber klein beigeben und sich mit einem unrechtmäßigen Bescheid arrangieren.

Einen Kommentar schreiben:


Die Seiten von staatsrecht.info wurden seit dem 24.04.2001 von mindestens   Personen besucht. 


Kontakt - Impressum - ISSN 1862-3204

 Valid RSS!   Creative Commons License