Informationen und Anmerkungen


BVerfG für Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten - aber nur ganz knapp

Wie SPON berichtet, hat das BVerfG die Klage einiger Bundestagsabgeodneten abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zur Wehr gesetzt hatten. Das Interesse der Öffentlichkeit, mögliche Abhängigkeitsverhältnisse erkennen zu können, überwiege die Interessen der Abgeordneten. Die Pressemitteilung und die Entscheidung sind noch nicht auf den Seiten des Gerichts verfügbar.

Diese Entscheidung ist einem demokratischen Gemeinwesen angemessen. Erstaunlich ist eigentlich nur, dass das Gericht so lange gebraucht - und mit der knappsten aller Mehrheiten entschieden hat. Immerhin vier der Richter waren der Auffassung, dass die Offenlegungspflicht nicht mit dem Status der Abgeordneten vereinbar sei.

Auf die Begründung kann man gespannt sein.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 4. Juli 2007 um 11:55 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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