Informationen und Anmerkungen


Kommunale Extraleistungen für Schulsachen = anrechenbares Einkommen von Hartz IV-Empfängern?

Bekanntermassen wurden im Zuge der Hartz IV-Reformen die Sonderregelungen über Einmalleistungen für den Schulbedarf gestrichen. Die Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt müssten daher an sich für die Aufwendungen für den Einschulungsbedarf, die Grundausstattung zum Beginn eines Schuljahres, Schulausflüge und andere ausserunterrichtliche Pflichtveranstaltungen Rücklagen bilden. Wer die Regelsätze kennt, der weiss, dass dies ein Ding der Unmöglichkeit ist. Um das Problem zu lösen, haben einige Sozialgerichte die Leistungsträger daher dazu verpflichtet, die entsprechenden Aufwendungen durch Darlehen vorzufinanzieren. Für die Betroffenen ist diese keine optimale Lösung, weil die Darlehen an sich durch Abzüge von den Regelleistungen getilgt werden müssen. In der Praxis wurde allerdings teilweise dadurch Abhilfe geschaffen, dass die Leistungsträger auf die Tilgung des Darlehens verzichtet haben. Im Ergebnis handelte es sich bei den Darlehen daher um verlorene Zuschüsse, was zwar im Widerspruch zu den Vorgaben des Gesetzgebers steht, aber zur Herstellung von Chancengleichheit im Bldungswesen notwendig ist.

Befriedigend sind solche Lösungen nicht. Einige Kommunen insbesondere in Norddeutschland sind daher dazu übergegangen, den Empfängern von Hartz IV Beihilfen für Schulsachen zu gewähren. Damit stellt sich aber die Frage, ob diese Beihilfen als “Einkommen” anzusehen sind, das nach § 11 Abs. 2 SGB II auf die Hilfen zum Lebensunterhalt angerechnet werden müsste.

In einer Stellungnahme hat die “Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosen” überzeugend herausgearbeitet, dass dies nicht der Fall ist - und zwar auch dann, wenn die Beihilfen die Bagatellgrenze von 50 EUR gemäss § 1 Abs. 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) übersteigen. Zwar erstaunt dieses Ergebnis auf den ersten Blick, da es der Grundentscheidung des Gesetzgebers zuwider läuft, die Einmalleistungen für den Schulbedarf abzuschaffen. Allerdings wird in der Stellungnahme deutlich herausgearbeitet, dass der Bildungsbedarf bei der Berechnung der Regelsätze überhaupt nicht berücksichtigt worden ist. Grundlage für die Berechnung dieser Regelsätze ist nämlich die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Bei dieser Auswertung wurden die Bildungsausgaben aber ausgeklammert. Damit dienen die kommunalen Beihilfen einem anderen Zweck als das ALG 2 und das Sozialgeld.

Dennoch kann keine Rede davon sein, dass damit alle Probleme gelöst wären. Denn die Beihilfen sind freiwillige Leistungen der Kommunen. Es wäre daher sehr zu begrüssen, wenn der Bundesgesetzgeber die besonderen Bedürfnisse von Schulkindern auch bei der Berechnung der Regelsätze der Sozialleistungen oder durch Vorschriften über Einmalleistungen angemessen berücksichtigen würde.


Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 10. August 2007 um 12:44 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


Ein Kommentar zu “Kommunale Extraleistungen für Schulsachen = anrechenbares Einkommen von Hartz IV-Empfängern?”

  1. Kommunale Extraleistungen für Schulsachen = anrechenbares Einkommen von Hartz IV-Empfängern?

    […] zum Staats- und Verwaltungsrecht            Kommunale Extraleistungen für Schulsachen = anrechenbares Einkommen von Hartz IV-Empfängern? Bekanntermassen wurden im Zuge der Hartz IV-Reformen die Sonderregelungen über […]

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