Informationen und Anmerkungen


Direkte Demokratie im Saarland? Fehlanzeige!

Nachdem Ministerpräsident Müller im Rahmen einer Talkshow im Januar 2007 signalisiert hatte, dass er bereit sei, über eine Reform der Regelungen über Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung des Saarlandes zu diskutieren, sah es zunächst so aus, als ob nun auch im Saarland ernsthafte Reformanstrenungen unternommen würden: Zwar gibt es hier Regelungen über direktdemokratischen Verfahren. Da “finanzwirksame Gesetze” vom Anwendungsbereich der Verfahren ausgeschlossen sind und die Hürden auf dem Weg bis zum Volksentscheid auch sonst höher sind als in allen anderen Bundesländern, waren die entsprechenden Verfassungsbestimmungen bisher de facto nur ein plebiszitäres Placebo.

Der CDU-Fraktion des Landtags, die 2006 noch alle Reformvorschläge der Oppositionsfraktionen rigoros abgelehnt hatte, blieb nach dem öffentlichen Vorpreschen des Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als einen eigenen Entwurf vorzulegen - wobei man sich nicht einmal dazu durchringen konnte, einen Gesetzentwurf auszuformulieren. Vielmehr enthielt die Vorlage nur eine Anregung, aus der sich bereits ergab, dass sich der in der Sache doch nicht viel ändern sollte… Wie dem auch sei: Es kam zu einer kleinen Diskussion und im September 2007 fand sogar eine Expertenanhörung im Landtag statt.

Nun, vier Monate später, ist durchgesickert, dass die CDU die Entwürfe der drei Oppositionsparteien ablehnen wird. Diese werden der schwammigen Vorlage der Regierungspartei ihrerseits die Zustimmung verweigern - so dass nun doch alles beim Alten bleiben wird.

Nun kann und muss man sich durchaus die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, die direktdemokratischen Verfahren auszubauen. Diese Frage kann man sogar mit guten Gründen verneinen (ebenso wie man ihr mit fast ebenso guten Gründen zustimmen kann). Wenn man denn aber schon “Nein” zur direkten Demokratie sagt, dann sollte man wenigstens ehrlich sein und die Bestimmungen der Art. 99 und 100 der Verfassung des Saarlandes ersatzlos streichen.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 24. Januar 2008 um 12:19 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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