Informationen und Anmerkungen


BVerfG zur Online-Durchsuchung - noch drei Wochen

Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann gespannt sein, ob das Gericht die Gelegenheit nutzen und tatsächlich über die Frage entscheiden wird, ob und in wie weit der Staat und die Sicherheitsbehörden dazu berechtigt sind, verdeckt auf private Rechner zuzugreifen, um die dort gespeicherten Datenbestände zu erfassen und das Verhalten des Nutzers am Rechner zu beobachten. Praktische Bedeutung hätten solche Zugriffe vor allem für die Überwachung von Internet-Telefonaten. Möglicherweise wird sich das Gericht aber auch auf die groben handwerklichen Mängel des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zurück ziehen, das schon aufgrund seiner extrem unbestimmten Formulierung kaum als hinreichende Rechtsgrundlage für Online-Zugriffe geeignet ist.


Dieser Eintrag wurde am Montag, den 4. Februar 2008 um 10:25 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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