Informationen und Anmerkungen


Das Bundesverfassungsgericht kippt die Online-Durchsuchung

Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben die Regelungen des nordhrein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zur so genannten “Online-Durchsuchung” für unvereinbat mit dem Grundgesetz erklärt. Entscheidende Bedeutung kam dabei dem Umstand zu, dass die Voraussetzungen für den verdeckten Zugriff auf private Rechnersysteme vom Gesetzgeber doch allzu unbestimmt gefasst worden waren. Insbesondere ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm nicht, dass es den Behörden durch diesen Zugriff auch und vor allem möglich sein soll, auf die verschlüsselte rechnergestützte Kommunikation zuzugreifen (Internet-Telefonie und E-Mail-Verkehr).

Die entscheidende Frage, ob und unter welchen Umständen die Sicherheitsbehörden dazu ermächtigt werden dürfen, verdeckt auf die auf einem Rechner bzw. den mit diesem Rechner verbundenen Medien gespeicherten Datenbestände zuzugreifen oder das Verhalten des Nutzers an seinem Rechner mit Hilfe von Keylogging-Programmen etc. zu überwachen, hat das Gericht ebenfalls beantwortet, indem es ein neues “Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen” statuiert.

Näheres folgt, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 27. Februar 2008 um 10:18 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


3 Kommentare zu “Das Bundesverfassungsgericht kippt die Online-Durchsuchung”

  1. echte-abzocke

    Mit “verschlüsselte rechnergestützte Kommunikation” sprichst du auf die Vorratsdatenspeicherung an oder?
    Die sollte hoffentlich durch dieses Urteil so stark unter Beschuss kommen, dass sie wieder ind er Versenkung verschwindet.

  2. Johannes Rux

    nööö, verschlüsselte rechnergestütze Kommunikation beinhaltet z.B. Skype. Wenn ich Internet-Telefonate oder E-Mails verschlüsselt durchs Netz schicke, dann nützt es den Behörden herzlich wenig, wenn sie diese Nachrichten unterwegs abfangen. Mit Vorratsdatenspeicherung hat das rein gar nichts zu tun.

  3. eu führerschein

    Ich kann mir derzeitig nicht vorstellen das die Technologie derart schon ausgereift ist das diese tatsächlich eine Anwendung wie befürchtet mit auswertbaren Daten durchführbar ist. Aber das kann sehr schnell sich ändern

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