Informationen und Anmerkungen


Ich kann’s nicht lassen - Wieder mal Unfug über die EU

Spiegel-Online berichtet über Marco Speicher, dem die Uni Saarbürcken unter Berufung auf die EU-Diplomrichtlinie die Fortsetzung seines Medizin-Studiums verweigert, da er nur sieben Semester für das Studium gebraucht habe, nicht aber 6 Jahre, wie es Art. 24 der Richtlinie verlange.

Natürlich führt ein Bericht wie der über Marco Speicher zu den üblichen reflexhaften Reaktionen gegen den Brüsseler Bürokratenwahnsinn und die Unvereinbarkeit juristischer Auslegung mit dem gesunden Menschenverstand.

Wenn man sich die Mühe macht, die Argumentation der Kommission nachzuvollziehen, dann wird allerdings deutlich, dass sie so dumm gar nicht ist: Bisher ging es nämlich immer um die Frage, ob ein Studium auch dann anerkannt wird, wenn es 6 Jahre gedauert hat, ohne dass die 5.500 Stunden Unterricht zusammen gekommen sind. Hier hat die Kommission zu Recht klar gestellt, dass das nicht möglich ist. Vielmehr müssen die 5.500 Stunden in jedem Fall erreicht werden - womit im Übrigen eine Forderung der Bundesrepublik durchgesetzt wurde, die ihr Modell europarechtlich absichern wollte.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine Anfrage bei der Kommission zu dem Ergebnis führen würde, dass das “oder” im umgekehrten Fall durchaus als “oder” zu verstehen ist. Das entspricht dem Wortlaut und dem Sinn der Richtlinie. Alles andere wäre Unfug - und stünde im Widerspruch dazu, dass die EU ihrerseits daruf drängt, die Ausbildungszeiten zu verkürzen.

Wenn überhaupt, dann muss man daher nicht der EU-Kommission einen Vorwurf machen, sondern denjenigen deutschen Behörden und Gesetzgeber, die nicht in der Lage sind, eine juristische Argumentation nachzuvollziehen und die sich nun hinter der Angst vor einem Vertragsverletzungsverfahren verstecken. Dies gilt umso mehr, als die EU-Richtlinie ja der Umsetzung in nationales Recht bedurfte: Wenn der Bundesgesetzgeber bei der Formulierung der Approbationsordnung für Ärzte in § 1 II Nr. 1 meinte, eine Pflichtstudienzeit von 6 Jahren ohne Ausnahmemöglichkeit vorzusehen, dann ist das allein seine Sache - und führt dazu, dass die Uni Saarbrücken beim Erlass der Studienordnung Medizin keine Wahl hatte, als diese Regelung zu übernehmen.

Das soll übrigens nicht bedeuten, dass das BLOG wiederbelebt würde, aber ich konnte einfach nicht auf meinen Fingern sitzen bleiben.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 10. April 2008 um 11:34 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.


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