Informationen und Anmerkungen


Das war ja klar - Verfassungsschutz will auch Online-Durchsuchung

Es kommt, wie es kommen musste: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm hat sich in dem Sinne geäussert, dass seine Behörde durchaus daran interessiert ist, vergleichbare Befugnisse zu erhalten, wie sie dem Bundeskriminalamt zugestanden werden sollen. Er stellte dabei die These auf, dass die Entscheidung des BVerfG dem Gesetzgeber einen entsprechenden Spielraum verschaffe.

Nun kann man zwar mit guten Gründen davon ausgehen, dass auch der Verfassungsschutz der Gefahrenabwehr dient. Insbesondere soll er Güter der Allgemeinheit schützen, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates berühren. Allerdings reicht es für die Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht aus, dass der Gesetzgeber mit der Einführung entsprechender Ermittlungsbefugnisse ein legitimies Ziel verfolgt. Vielmehr müssen diese Befugnisse geeignet sein, das Ziel zu erreichen. Da der Verfassungsschutz selbst keine Möglichkeit hat, konkrete Gefahren für überragend wichtige Rechtsgüter abzuwehren, müsste er sich darauf beschränken, die Erkenntnisse, die er im Rahmen des verdeckten Zugriffs auf private Rechner gewonnen hat, an die Polizeibehörden weiter zu geben. Konkrete Gefahren lassen sich so aber kaum abwehren.

Man kann nur hoffen, dass die Gesetzgeber die Entscheidung des BVerfG genau lesen und ernst nehmen.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 24. April 2008 um 10:07 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.


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