Informationen und Anmerkungen


Verfassungsrechtlich zweifelhaftes Kopftuchverbot verabschiedet

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 1. April (sic!!) als erstes Bundesland ein “Anti-Kopftuchgesetz” verabschiedet, durch das Lehrkräften an öffentlichen Schulen untersagt wird, in der Schule politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äussere Bekundungen abzugeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äusseres Verhalten unzulässig, welches bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Menschen nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt (so der neu gefasste § 38 Abs. 2 S. 1 und 2 BW-SchG).

Nachdem sich im Rahmen einer Anhörung im Schulausschuss des Landtags am 16. März 2004 einige Experten sehr kritisch zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung geäussert hatten, wurde dieser Entwurf an einer zentralen Stelle verändert: Hatte es ursprünglich geheissen:

“Die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen entspricht dem Erziehungsauftrag nach Artikel 12 Abs. 1, Artikel 15 Abs. 1 und Artikel 16 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. “

findet sich nun folgende Formulierung:

“Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 12 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. “

Damit hat der Landesgesetzgeber - vermutlich unbeabsichtigterweise - den Konflikt letztlich ungelöst gelassen: Zum einen gelten die Art. 15 und 16 der Landesverfassung nur für die “Volksschulen”, also Grund- und Hauptschulen, so dass sich die Frage stellt, welche Regeln für die Lehrer an den übrigen Schularten (Sonder- und Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen) gelten. Zum anderen stellt sich nun die Frage, ob in den “christlichen Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen und Bestimmungen, die am 9. Dezember 1951 in Baden für die Simultanschule mit christlichem Charakter gegolten haben”, von denen in Art. 15 I der Landesverfassung die Rede ist, das christliche Bekenntnis privilegiert werden darf.

Wie ich im Rahmen eines im Januar erschienenen Beitrags in der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik - ZAR aufgezeigt habe, ist das nicht der Fall. Vielmehr ergibt sich aus diesen Bestimmungen richtigerweise, dass es auch einer moslemischen Lehrerin gestattet werden muss, sich im Unterricht den Geboten ihres Glaubens entsprechend zu verhalten, sofern sie die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler nicht im Sinne eines bestimmten Glaubens beeinflusst. Die Tatsache, dass eine Lehrerin ein Kopftuch trägt, ist für sich genommen unproblematisch - entscheidend ist das übrige Verhalten der betreffenden Lehrerin.

Selbst wenn die Bestimmungen der baden-württembergischen Landesverfassung im Sinne einer Privilegierung der christlichen Bekenntnisse zu verstehen wären, bedeutet das nicht, dass einer moslemischen Lehrerin, die auch im Unterricht ein Kopftuch tragen will, ohne weiteres und ohne Rücksicht auf ihr übriges Verhaltendie Eignung für den Schuldienst abgesprochen werden darf. Vielmehr wäre in diesem Fall zu prüfen, ob die einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung mit den Vorgaben des Grundgesetzes, insbesondere mit der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG begründeten Pflicht des Staates zur Neutralität in Fragen des Glaubens und der Weltanschauung vereinbar sind.

Da das geänderte Gesetz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird, kann man daher auf die zweite Kopftuch-Entscheidung gespannt sein.

Ein Entwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in dem vorgesehen war, dass bei Konflikten zunächst auf der Ebene der Schule nach einer Lösung gesucht werden sollte, konnte sich im Übrigen nicht durchsetzen. Das ist vielleicht auch ganz gut so, weil die Schulkonferenz, in der Vertreter der Eltern, der Schüler und der Lehrer sitzen, mit dieser Aufgabe wohl überfordert gewesen wäre.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 1. April 2004 um 22:25 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht, Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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