Informationen und Anmerkungen


Hessen blockiert mal wieder…

Eigentlich kann man sich ja fest jeden Kommentar zur Brechstangenpolitik Hessens sparen. Aber es ist einfach zu heftig, wie Roland Koch seine Forderung nach einer Entflechtung des Kompetenzgefüges zwischen Bund und Ländern brutalstmöglich und ohne jede Rücksicht auf die Belange der Betroffenen durchzusetzen versucht. Die Hochschulen werden jetzt wohl noch länger auf die fast 2 Milliarden Euro warten müssen, die vom Bund für die Förderung von Spitzenleistungen versprochen worden sind.

Im Grunde ist die Prinzipientreue der hessischen Landesregierung durchaus begrüssenswert, da im föderativen System der Bundesrepublik in der Tat der Wurm drin ist. Anstatt alle angeblichen Kompetenzübergriffe des Bundes abzublocken, sollte man allmählich aber mal ein schlüssiges Konzept für eine Reform des Systems erwarten - und für das Verfahren, wie diese Reform durchgesetzt werden soll. Die blosse Fordeurng, dass bitteschön alles, was irgendwie mit Bildung zu tun hat, in der alleinigen Verantwortung der Länder liegen muss, hilft nicht wirklich weiter. Denn sobald der Bund seine Kompetenzen im Hochschulbereich aufgeben würde, könnte das Land Hessen das nächste Fass aufmachen und fordern, dass auch die Berufsbildung Sache der Länder werden muss - alles andere wäre inkonsequent.

Umgekehrt ist aber auch der Bund gefordert: Er muss endlich klar sagen, welche Kompetenzen er haben will. Aber das ist ja auch nichts Neues…


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 7. April 2005 um 10:05 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht, Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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