Informationen und Anmerkungen


Darf der das? Nein!

Kaum ist man zwei Wochen in Urlaub, da versucht der Kanzler schon, die Verfassungsordnung umzustürzen… Zur Frage, ob der Kanzler ein Misstrauensvotum provozieren darf, um vorzeitige Neuwahlen zu erreichen, wurde sowohl 1983 als auch jetzt schon eine Menge geschrieben. Daher will ich auch nur einen Tupfer Senf dazu geben: Das Verhalten des Kanzlers mag noch so honorig sein. Es steht im Widerspruch zur Verfassung. Schon das BVerfG-Urteil von 1983 hatte keine Grundlage in der Verfassung, die sehr klar zum Ausdruck bringt, dass die Dauer der Legislaturperiode nicht zur Disposition der Regierung steht. Wenn jetzt Neuwahlen geplant werden, ohne dass eine realistische Gefahr dafür besteht, dass die Regierung durch Abweichler in den eigenen Reihen handlungsunfähig wird, dann ist das endgültig jenseits dessen, was nach der Verfassungsordnung zulässig ist.

Wenn der Bundestag die Notwendigkeit dafür sieht, dass das Parlament auf Initiative der Regierung vorzeitig aufgelöst werden soll, dann muss es daher zunächst eine Grundlage hierfür schaffen und das Grundgesetz ändern. Die erforderliche Mehrheit sollte sich finden lassen…


Dieser Eintrag wurde am Dienstag, den 31. Mai 2005 um 8:54 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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