Informationen und Anmerkungen


Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden

Wie das BVerfG mitteilt, hat der 2. Senat des Gerichtes den Bundestag im Eilvefahren dazu verpflichtet, die Beratungen des Visa-Untersuchungsausschusses fortzusetzen. Zwar wurde die Begründung der Entscheidung noch nicht veröffentlicht. Verwundern kann sie aber nicht: So lange nicht fest steht, dass und wann der Bundestag aufgelöst wird, besteht kein Bedarf, die Beratungen abzubrechen.

Zwar muss man sich die Frage stellen, ob das BVerfG hier die richtige Adresse war, da das PUAG in § 36 dem BGH die Zuständigkeit für Streitigkeiten nach diesem Gesetz zuweist. Aber da der BGH auch nicht anders hätte entscheiden können, kommt es eigentlich nicht mehr darauf an, ob das Recht zur Einleitung eines Organstreitverfahren durch die einfachgesetzliche Bestimmung des § 36 PUAG verdrängt werden könnte.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 15. Juni 2005 um 14:26 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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