Informationen und Anmerkungen


Die Bundesregierung und das Gewissen

Wie Handakte berichtet, hätte die Bundesregierung offenbar gerne eine Möglichkeit gehabt, gegen die Entscheidung des BVerwG zur Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Das ist mal wieder typisch: Die Bundesregierung braucht das BVerfG doch gar nicht! Sie kann entweder im Rahmen einer Diesntvorschrift die Bedingungen festlegen, unter denen der Gewissensentscheidung der Soldaten in Zukunft Bedeutung zukommen soll, oder sie bringt einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes ein, mit der die Befehlsverweigerung dennoch sanktioniert wird. Dann liegt der schwarze Peter aber wieder bei den Soldaten, die sich auf ihr Gewissen berufen - und die können ja dann nach Karlsruhe gehen.

Die Stellungnahme des BMV belegt aber (wieder einmal) die Verschiebung der Gewichte: Politische Entscheidungen sollten jedoch nicht von den Gerichten getroffen werden, sondern vom Parlament und der Regierung. Nur wenn die nicht den Mut (oder die Frechheit) haben, trotz eines Gerichtsurteils bei ihrer Meinung zu bleiben, kann gegebenengfalls schon ein Instanzgericht die Regierungspolitik blockieren - dabei sind ja nicht einmal die Entscheidungen des BVerfG sakrosankt, da ihnen nur der Rang eines Gesetzes zukommt, nicht aber Verfassungsrang - Gesetze können aber durch den Gesetzgeber wieder geändert werden!


Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 24. Juni 2005 um 20:55 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht, Verwaltungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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