Informationen und Anmerkungen


Europäischer Haftbefehl gekippt

Wie SPON soeben vermeldet, hat das BVerfG den Europäischen Haftbefehl gekippt. Zwar liegt noch keine Pressemitteilung aus Karlsruhe vor. Wenn die Angaben des SPIEGEL jedoch zutreffen sollten, dann hat sich das BVerfG nicht darauf eingelassen, das Verhältnis von europäischem und nationalem Recht neu zu bestimmen. Vielmehr steht die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber im Mittelpunkt. Man kann gespannt sein…


Dieser Eintrag wurde am Montag, den 18. Juli 2005 um 10:27 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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