Informationen und Anmerkungen


Europäischer Haftbefehl

Nachdem nun auch die Pressemitteilung des BVerfG und der Entscheidungstext vorliegt (danke für die Links), bestätigt sich der Eindruck von heute morgen: Die Mehrheit der Richter des 2. Senates sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der deutsche Gesetzgeber den Artt. 16 II und 19 III GG nicht hinreichend Rechnung getragen haben. Dabei wurde zum einen darauf abgestellt, dass ein deutscher Staatsbürger nach den Vorgaben des Europäischen Haftbefehlsgesetzes gegebenenfalls auch wegen solcher Handlungen ausgeliefert werden kann, die er im Inland vorgenommen hat und die im Inland nicht unter Strafe stehen:

Wer als Deutscher im eigenen Rechtsraum eine Tat begeht, muss grundsätzlich nicht mit einer Auslieferung an eine andere Staatsgewalt rechnen. (Rn. 85 des Urteils)

Andererseits führt das Gericht aus:

Wer in einer anderen Rechtsordnung handelt, muss damit rechnen, auch hier zur Verantwortung gezogen zu werden.

Das klingt durchaus einleuchtend. Ebenso ist es überzeugend, wenn das Gericht darauf abstellt, dass die Entscheidung über die Auslieferung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (§§ 78 ff. IRG) nicht angefochten werden kann. Denn damit wird der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz unterlaufen.

Zustimmung verdient allerdings auch die Richterin Lübbe-Wolf, die in ihrem Sondervotum die Auffassung vertritt, dass das Gericht keineswegs gezwungen war, das ganze Gesetz für nichtig zu erklären. Es hätte durchaus ausgereicht, die Anwendung des Gesetzes in den kritischen Fällen zu suspendieren. Ohnehin muss man sich mit dem Richter Gerhardt die Frage stellen, ob es dem Gericht im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens überhaupt möglich ist, eine Norm für nichtig zu erklären. Aber wenn man hier anfängt, dann müsste man die gesamte Tenorierungspraxis des Gerichtes auf den Prüfstand stellen.

Nachtrag: Wenn Bundesjustizministerin Zypris die Entscheidung als Rückschlag im Anti-Terro-Kampf ansieht, weil der deutsch-syrische Geschäftsmann Mamoun Darkazanli nun nicht nach Spanien ausgeliefert und dort wegen seiner angeblichen Beteiligung an den Terroranschlägen von Madrid vor Gericht gestellt werden kann, dann sollte sie nicht vergessen, dass diese Auslieferung nur deshalb notwendig ist, weil sich die Bundesrepublik Deutschland allzu lange auf den Standpunkt gestellt hatte, dass Terror nur im Inland strafwürdig ist… Sonst könnte man Herrn Darkazanli in Deutschland zur Rechenschaft ziehen - und damit würde sich eine Auslieferung nach Spanien erübrigen. Aber das nur nebenbei…


Dieser Eintrag wurde am Montag, den 18. Juli 2005 um 14:28 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


3 Kommentare zu “Europäischer Haftbefehl”

  1. Hans-Ulrich Endres

    Wenn ein Deutscher in Mexico nun in Haft ist(2007) , in einer Zelle mit Mördern und misshandelt von Wärtern, alle 5 Tage darf er sich kalt waschen, zur Gerichtsverhandlung gebracht wird er an Händen und Füssen gefesselt,–usw.–weil Polen einen Auslieferungsantrag gegen den Deutschen gestellt hat, weil er in den 90er Jahren einen Betrug mit Schaden von 214 Euro begangen haben soll, dann sind dies die Folgen dieses “europäischen Haftbefehls”, den deutsche Politiker zu verantworten haben.Dann besser kein Europa….

  2. Johannes Richter

    Blödsinn Herr Endres, sie haben entweder offenbar nix verstanden.

  3. Hans-Ulrich Endres

    Man muss nicht verstehen, um zu fühlen, mitzufühlen für die Betroffenen….Das Volk versteht zwar die von der Obrigkeit erlassenen Gesetze nicht , spürt aber und merkt ,wenn sie nicht für es , sondern nur für diese Minorität von Verstehern gemacht sind,welche allein von diesen Gesetzen profitieren….Insofern interessiert es wenig, ob man Gesetzeslogik nachvollziehen kann oder daneben trifft …Die Logik der Obrigkeit und Machtinhaber mit ihren Behörden-Beamten und Juristen usw.ist nicht die Logik des Volkes, sonst gäbe es ja keine Revolutionen….Dann zeigt sich erst,was das Volk von den Gesetzen versteht oder ob es nix verstanden hat…..Je mehr man die obrigkeitlichen Gesetze geistig nachvollzieht und versteht, um so blöder kann man im Kopf werden,denn es ist nur eine Heuchelei der Macht mit Worten, die grosse Lüge…..Man braucht nichts zu verstehen, um zu merken, dass man betrogen wird….dass etwas faul ist…..Haben Sie verstanden Herr Richter? oder nur was gemerkt?…..Spüren der Spuren von echter Warheit jenseits des Verstandes…Vgl.Kant…Kafka…usw.ist ,glaub ich, nicht Ihre Stärke …macht ja nix….

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