Informationen und Anmerkungen


Bundestag aufgelöst - oder doch nicht?

Bundespräsident Köhler hat heute abend seine Entscheidung verkündet, den Bundestag aufzulösen. Damit ist der Weg für Neuwahlen am 18. September frei.

Man kann nun gespannt sein, ob und wie das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige faktische Selbstauflösung des Parlaments behandeln wird. Da würde man doch zu gerne bei den Beratungen lauschen…


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 21. Juli 2005 um 20:58 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


Ein Kommentar zu “Bundestag aufgelöst - oder doch nicht?”

  1. neues aus schwabenheim

    “Eine mutige Entscheidung…

    …die allergrößten Respekt verdient”, hat derBundespräsident in den Augen von Prof. Schenke gestern abend nicht getroffen. Im Interview mit der Süddeutschen zeigt er, worauf er die Klage gegen die Auflösungsentscheidung stützen will, und wo die…

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