Informationen und Anmerkungen


Kündigung und Altersteilzeit

Nachdem Handakte und Udo Vetter über ein eher fragwürdiges Urteil des LArbG Schleswig-Holstein berichtet haben, nachdem einem Arbeitnehmer auch noch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit wegen eines geringfügigen Diebstahls fristlos gekündigt werden darf, sei ein Hinweis darauf gestattet, dass der Praxistipp des Verlags für die Deutsche Wirtschaft einen Haken hat…

Wenn den Arbeitgebern dort empfohlen wird, in vergleichbaren Fällen zu kündigen, und die Kündigung zur Sicherheit hilfsweise auf den Diebstahlsverdacht zu stützen, dann erscheint dies dem unbedarften Leser als vergleichsweise elegante Möglichkeit, den Mitarbeiter loszuwerden, die weiteren Gehaltszahlungen einstellen und seine Stelle neu besetzen zu können. Tatsächlich ändert die Kündigung aber nichts daran, dass der Arbeitnehmer bei der Altersteilzeit im Blockmodell die von ihm geschuldete Arbeitsleistung bereits vollständig erbracht hat. Dementsprechend muss der Arbeitgeber auch das geschuldete Arbeitsentgelt einschliesslich der Sozialversicherungsbiträge vollständig zahlen. Zwar entfällt ggf. die Verpflichtung, das Arbeitsentgelt und die Sozialversicherungsbeiträge gemäss § 3 AltTZG aufzustocken - die entsprechenden Beträge wären dem Arbeitgeber aber ohnehin durch Leistungen der Bundesagentur für Arbeit ausgeglichen worden (§ 4 AltTZG). Der Arbeitgeber stellt sich daher im Ergebnis finanziell nur dann besser als ohne die Kündigung, wenn er aufgrund einer tarif- oder individualvertraglichen Regelung über die Vorgaben des AltTZG hinaus gegangen war.

Für den Arbeitnehmer hat die fristlose Kündigung demgegenüber erhebliche Auswirkungen: Zwar erhält er für seine Arbeitsleistung das Regelarbeitsentgelt - aber ohne die Zuschüsse nach § 3 AltTZG. Allerdings entfallen diese Zuschüsse nur für die Zukunft. Wegen der geringeren Beiträge an die Sozialversicherung verringern sich seine Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Da das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis vorzeitig endet, muss er sich gegebenenfalls vor dem Eintritt in den Ruhestand nochmals arbeitslos melden, um sich seinen Krankenversicherungsschutz zu erhalten. Da er die fristlos Kündigung zu vertreten hat, gilt in diesen Fällen eine Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld.


Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 29. Juli 2005 um 9:55 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


4 Kommentare zu “Kündigung und Altersteilzeit”

  1. Irmgard Göttner

    am 31.03.06 endet die passive Altersteilzeit, d.h., ab 01.04.06 komme ich in die Freistellungsphase.
    Frage: Für den Fall, dass mein Arbeitgeber noch in den letzten 4 Wochen (in der Zeit bis 31.03.06) Insolvenz anmeldet, wird da mein Altersteilzeitvertrag noch rück-abgewickelt? Oder wie ist in einem solchen, kurz vor der Freistellungsphase genannten Fall die Rechtslage?
    Während der Freistellungsphase hat das wohl keine Einwirkung mehr auf meinen Vertrag, ist das so?
    Ich danke Ihnen im voraus für eine Antwort.
    Mit freundlichen Grüssen
    Irmgard Göttner

  2. klaus stoll

    Hallo!

    Mein normaler Altersteilzeitvertrag läuft vom 01.Juli 2005 bis 31. Oktober 2007 verblockte Arbeitszeit.
    Kann ich diesen Vertrag voerzeitig kündigen ,so das er am 1.Juli 2007 beendet wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Klaus Stoll

  3. Zuendel Dietmar

    kann ich in der passiven phase ein gewerbe anmelden bzw. betreiben ?
    wieviel kann ich verdienen ohne probleme zu bekommen ?

  4. ellen hammer

    Hallo,
    auch ich möchte gern wissen, kann ich in der passiven phase ein
    gewerbe anmelden?
    wieviel kann ich verdienen ohne probleme zu bekommen?

    Viele Grüße
    Ellen Hammer

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