Informationen und Anmerkungen


Zwangsweise Zuweisung zu einer Schule

Wie der Spiegel berichtet, muss sich das VG Stuttgart derzeit mit einem Antrag mehrerer Eltern befassen, die darauf bestehen, dass ihre Kinder einem bestimmten Gymnasium in Schwäbisch Gmünd zugewiesen werden. Die Schulaufsichtsbehörden hatten dieses Ansinnen abgelehnt, weil das betreffende Gymnasium keine freien Kapazitäten mehr habe. Die Eltern stellen demgegenüber darauf ab, dass sich die Profile und das Bildungsangebot der beiden Schulen unterscheiden.

Tatsächlich ergibt die teilweise Verselbständigung der Schulen nur dann einen Sinn, wenn die Schüler bzw. ihre Eltern die Möglichkeit haben, sich für diejenige Einrichtung zu entscheiden, deren Profil ihren Vorstellungen am besten entspricht. Die so genannte Sprengelpflicht, die in den meisten Bundesländern zumindest für die Grund- und teilweise auch für die Mittelschulen gilt, läuft unter diesen Umständen aber leer.

Auf der anderen Seite liegt es aber auch auf der Hand, dass sich Schulplätze nicht beliebig vermehren lassen. Auch kann vom jeweiligen Schulträger und dem Land als Träger der Personalkosten nicht erwartet werden, die Einrichtung ggf. kurzfristig so weit auszubauen, dass der Nachfrage stets ein entsprechendes Angebot gegenüber gestellt wird . Ist die Kapazität einer Einrichtung erschöpft, muss daher eine Entscheidung getroffen werden, welche Bewerber/innen tatsächlich aufgenommen werden können.

Bisher gibt es noch keine verlässlichen Grundlagen für diese Entscheidung. Bis vor kurzem galt im Schulrecht noch der Grundsatz der Negativauslese: Abgelehnt durften Bewerber/innen danach nur dann, wenn nicht zu erwarten war, dass sie den Anforderungen der betreffenden Schule oder Schulart gerecht werden. Würde man diesen Grundsatz beibehalten, dann müsste man ggf. eben doch die Kapazitäten erweitern. Daher ist zu erwarten, dass man zu dem aus dem Bereich der Hochschulen bekannten Prinzip der Positivauslese übergeht, bei dem die fest Zahl von Plätzen unter denjenigen Bewerber/inne/n aufgeteilt werden, die für den betreffenden Bildungsgang besonders geeignet sind - letzten Endes läuft dieses System aber auf Schuleingangsprüfungen hinaus. Ausserdem werden die Schulverwaltungsbehörden und Kultusministerien wohl nicht darum herumkommen, Regelungen über die Kapazitätsberechnung der Schulen aufzustellen. Als Vorbild können dabei die entsprechenden Regelungen für die Hochschulen gelten.

Für Anwälte ergibt sich hier ein ganz neues Betätigungsfeld…

Nachtrag 6.9.2005: Ich bin gerade von einem Leser darauf angesprochen worden, dass es durchaus eine Rechtsgrundlage für die Zuweisung von Schülern gibt. So bestimmt § 88 IV BW-SchG:

Die Aufnahme eines Schülers in eine der in Absatz 2 genannten Schulen [das sind: die Hauptschule, die Realschule, das Gymnasium, das Kolleg, die Berufsfachschule, das Berufskolleg, die Berufsoberschule und die Fachschule] darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Schüler nicht am Schulort wohnt. Ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule besteht nicht, solange der Besuch einer anderen Schule desselben Schultyps möglich und dem Schüler zumutbar ist; die Schulaufsichtsbehörde kann Schüler einer anderen Schule desselben Schultyps zuweisen, wenn dies zur Bildung annähernd gleich grosser Klassen oder bei Erschöpfung der Aufnahmekapazität erforderlich und dem Schüler zumutbar ist. Die Schulaufsichtsbehörde hört vor der Entscheidung die Eltern der betroffenen Schüler an.

Diese gesetzliche Grundlage - in anderen Länden finden sich vergleichbare Bestimmungen, vgl. etea § 46 NRW-SchG - lässt aber die entscheidenden Fragen offen: Zunächst muss geklärt werden, was denn eine Schule “desselben Typs” ist. Das VG Stuttgart hat in seiner jetzt ergangenen Entscheidung insofern massgeblich darauf abgestellt, dass die beiden Schulen ein sprachlich-musisches und ein naturwissenschaftliches Profil hatten und sich nur in der Sprachenfolge und bestimmten Schwerpunkten unterscheiden. Diese Abgrenzung reicht aber dann nicht mehr aus, wenn die Schulen weiter reichende Möglichkeiten zur Profilbildung erhalten - und genau das geschieht ja im Moment!

Die nächste Frage, die sich im Zusammenhang mit Bestimmungen wie dem § 88 IV BW-SchG stellt ist die nach der korrekten Berechnung der Kapazität der betroffenen Schule. Hier ist insbesondere zu klären, ob und in wie weit der Staat und die Schulträger gegebenenfalls dazu verpflichtet sind, die Kapazität anzupassen, um einer steigenden oder sinkenden Nachfrage gerecht zu werden. Tatsächlich fehlen in den Schulgesetzen aber hinreichend bestimmte Massgaben dazu, welche Faktoren bei der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigen sind. Da es hier - anders als im Hochschulbereich (wegen Art. 5 III GG) - theoretisch möglich ist, die Kapazität besonders beliebter Schulen zumindest mittelfristig deutlich zu erhöhen, stellt sich auch die Frage, ob und in wie weit sich eine Schule gegen eine Kapazitätsausweitung zur Wehr setzen kann.

Die letzte - und für die Betroffenen wohl entscheidende - Frage ist die nach den Kriterien für die Aufnahme in die gewünshcte Schule bzw. für die Verteilung im Fall von Kapazitätsengpässen. Während sich der Gesetzgeber in Baden-Württemberg hier völlig ausschweigt, findet sich in anderen Ländern etwas mehr. So heisst es in § 46 II NRW-SchG:

Die Aufnahme in eine Schule kann abgelehnt werden, wenn ihre Aufnahmekapazität erschöpft ist oder die Zahl der Anmeldungen die Mindestgrösse unterschreitet. Besondere Aufnahmevoraussetzungen und Aufnahmeverfahren für einzelne Schulstufen oder Schulformen sowie Aufnahmekriterien bei einem Anmeldeüberhang können in der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung geregelt werden.

Im Sinne der Rechtssicherheit wäre es allerdings geboten, wenn diese Verordnungsermächtigung zu einem Regelungsauftrag umformuliert würde.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 31. August 2005 um 9:15 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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