Informationen und Anmerkungen


Werbung muss sein…

Samstag, den 23. Februar 2008 um 18:13

… frisch aus der Druckpresse ist mein neuestes Machwerk nun im Handel erhältlich. Ich hoffe auf eine freundliche Aufnahme.

klinkhardt

Aus dem Klappentext:

Obwohl Juristen und Pädagogen gleichermaßen für sich in Anspruch nehmen, deutsch zu sprechen, verstehen sie sich oft nicht. Für (allzu) viele Lehrkräfte erscheinen das Schulrecht und der Umstand, dass ihre Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen gegebenenfalls durch die Schulaufsichtsbehörden oder gar die Gerichte kontrolliert werden könnten, als eine bedrohliche Beschränkung ihrer pädagogischen Freiheit.

Tatsächlich dient das Schulrecht dazu, die Interessen der zahlreichen Beteiligten des Schulverhältnisses zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Indem die einschlägigen Rechtsvorschriften den Lehrkräften auf der einen Seite einen Rahmen für ihre Tätigkeit vorgeben, sichern sie auf der anderen Seite den Freiraum, den die Lehrkräfte auf Grundlage ihrer pädagogischen Kompetenz eigenverantwortlich ausfüllen können - und müssen.

Das vorliegende Buch will einen Beitrag dazu leisten, (angehenden) Lehrkräften die rechtlichen Grundlagen ihrer Berufstätigkeit aufzuzeigen - und dabei die Funktion des Rechts im Schulalltag darstellen. Neben dem Schulrecht im engeren Sinne werden Fragen aus anderen Rechtsbereichen behandelt, die im Schulverhältnis von Bedeutung sind.

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Sind Gymnasiasten überfordert?

Mittwoch, den 13. Februar 2008 um 17:50

Ein Sturm tobt im Blätterwald. Ganz allmählich ist die Unzufriedenheit über die allzu rasche flächendeckende Einführung des achtjährigen Gymnasiums in den meisten Ländern in Zorn umgeschlagen. Eltern monieren, dass ihren Kindern neben Schule und Hausaufgaben keine Zeit mehr für andere Aktivitäten bleiben. Lehrkräfte verzweifeln, weil die durch die Umstellung von Lehrplänen auf Bildungsstandards entstandenen Freiräume für die Gestaltung des Unterrichts durch die Vorbereitung auf die landeseinheitlichen Vergleichsarbeiten gleich wieder eingeschränkt wurde. Und alle scheinen sich einig darüber zu sein, dass der Pflichtstoff reduziert werden muss.

Nun kann man sich zunächst die Frage stellen, ob die Aufregung gerechtfertigt ist. Schliesslich zeigen nicht nur Sachsen und Thüringen sondern auch viele unserer europäischen Nachbarstaaten, dass es durchaus möglich ist, in 12 Jahren zur Hochschulreife zu gelangen. Allerdings steht hinter diesen Systemen eine andere Kultur. Ist das System darauf zugeschnitten, dass man nur 12 Jahre Zeit hat, dann stellen sich alle Beteiligten darauf ein. Wird ein Jahr “weggenommen” ergeben sich schon wegen der Umstellung zwangsläufig Probleme. Das wäre nicht weiter schlimm - wenn nicht eine ganze Schülergeneration darunter leiden müsste.

Ein Blick ins Ausland zeigt weiterhin, dass Schüler dort scheinbar mit einem weitaus längeren Schultag gut zurecht kommen. In der Tat muss man wohl davon ausgehen, dass sich derzeitige Aufregung nicht zuletzt aus der Unzufriedenheit der Eltern ergibt, die bisher gewohnt waren, dass ihre Kinder zum Mittagessen wieder aus der Schule zurück sind. Nun müssen sie mit erleben, dass die lieben Kleinen plötzlich einen, zwei oder gar drei Tage nachmittagsunterricht haben. Wieder deutet ein Blick ins Ausland darauf hin, dass genau das durchaus üblich ist - wobei allerdings eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung steht. Wer faktisch Ganztagsschulen einführt, der braucht Mensen, Betreuungsangebote und vor allem eine Reorganisation des Unterrichtsrhythmus, da wohl jedem klar sein dürfte, dass es keinen Sinn hat, Kindern und Jugendlichen 10 Stunden am Tag Fachunterricht zu erteilen.

Lösungsvorschläge:

  • Reduzierung der Pflichtstundenzahl bis zum Abitur (die berühmten 265 Schulstunden). Ein wohlfeiler Vorschlag - der aber nicht weiter hilft, da deutsche Schüler ohnehin im internationalen Vergleich eher wenig Unterrichtsstunden haben.
  • Reduzierung des Stoffs: Das wäre möglich und wohl auch sinnvoll. Schliesslich geht es heute nicht mehr darum, den Kindern und Jugendlichen einen bestimmten Bildungskanon zu vermitteln, sondern um Methodenkompetenz. Die könnte aber gerade dadurch verbessert werden, dass man auf Inhalte verzichtet, um den Schülern die Gelegenheit zu geben, sich das Wissen wirklich selbst zu erarbeiten. Aber dann müsste man auf die Vergleichsarbeiten verzichten. Denn diese bestimmten die Unterrichtsinhalte in der Praxis weit stärker als jeder Lehrplan.
  • Wiedereinführung des Samstagsunterrichts - nachdem auch andere Arbeitnehmer damit leben müssen, dass die Arbeitswoche nicht mehr von Montag bis Freitag dauert, scheint das durchaus eine Möglichkeit zu sein. Allerdings wird der Zeitrahmen, der Familien für gemeinsame Aktivitäten zur Verfügung steht, damit noch kleiner.
  • Einführung von Ganztragsschulen. Langfristig ist das sicher die beste Lösung. Aber es wird dauern - und Geld kosten.
  • Ein Vorschlag ist bisher erstaunlicherweise nicht gefallen: Warum verkürzt man nicht die Ferien? Die sind im internationalen Vergleich nämlich eher lang. Dadurch könnte das Unterrichtspensum besser verteilt werden - und wahrscheinlich wäre der Lernerfolg grösser als wenn mehr Unterrichtsstunden in jede Woche gepresst werden. Allerdings müsste man dafür wohl die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte reduzieren, die selbst unter Einberechnung der Schulferien schon heute keine 41-Stunden-Woche haben. Davor schrecken Kultus- und Finanzminister jedoch zurück.

    Was bleibt Eltern, die für Ihre Kinder nur das Beste wollen? Eine Möglichkeit, die viel zu wenig beachtet wird, besteht darin, Umwege zu gehen. Warum muss ein Kind gleich aufs Gymnasium gehen? Nicht wenige Kinder könnten davon profitieren, wenn sie zunächst eine Real- oder Mittelschule besuchen. Heute haben viele Eltern Angst, dass der Weg aufs Gymnasium verbaut ist, weil dort bereits in der 6. oder gar 5. Klasse mit dem Unterricht in einer zweiten Fremdsprache begonnen wird. Das ist ein Problem, das sich aber lösen liesse. Viel wichtiger ist jedoch, dass es in vielen Ländern möglich ist, nach der mittleren Reife auf ein Fachgymnasium zu wechseln. Zwar braucht man dort in der Regel 3 Jahre bis zum Abitur - aber ist das schlimm?

    Entscheidend ist, dass die Durchlässigkeit der Systeme verbessert wird. Das bedeutet nicht nur, dass Schüler ins Gymnasium “aufsteigen” können, sondern auch, dass die Gymnasien es als ihre Pflicht erkennen, diesen Schülern - ebenso wie denjenigen, die wegen eines Umzugs die Schule wechseln mussten - den Einstieg zu erleichtern.

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    BVerfG zur Online-Durchsuchung - noch drei Wochen

    Montag, den 4. Februar 2008 um 10:25

    Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann gespannt sein, ob das Gericht die Gelegenheit nutzen und tatsächlich über die Frage entscheiden wird, ob und in wie weit der Staat und die Sicherheitsbehörden dazu berechtigt sind, verdeckt auf private Rechner zuzugreifen, um die dort gespeicherten Datenbestände zu erfassen und das Verhalten des Nutzers am Rechner zu beobachten. Praktische Bedeutung hätten solche Zugriffe vor allem für die Überwachung von Internet-Telefonaten. Möglicherweise wird sich das Gericht aber auch auf die groben handwerklichen Mängel des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zurück ziehen, das schon aufgrund seiner extrem unbestimmten Formulierung kaum als hinreichende Rechtsgrundlage für Online-Zugriffe geeignet ist.

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    Muslimische Schülerin soll am Schwimmunterricht teilnehmen

    Mittwoch, den 30. Januar 2008 um 14:47

    Wie die Rheinische Post berichtet, wurde einer muslimischen Schülerin in Remscheid die Befreiung vom Schwimmunterricht verwehrt. Die Eltern klagen mittlerweile gegen die Entscheidung der Schule.

    Die Situation wurde dadurch verschärft, dass sich der zuständige Schulderzernent Dr. Henkelmann angeblich zu der sehr fragwürdigen Formulierung hat hinreissen lassen, dass derjenige, der anatolische Verhältnisse wünscht, seine Koffer packen solle. Jedenfalls zeigt die Berichterstattung, dass die Nerven aller Beteiligten bloss liegen.

    Nun ist es in der Tat eine bedauerliche Tatsache, dass allzu viele Schulen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sehr grosszügig mit Befreiungsanträgen umgehen, um das Konfliktpotential auf diese Weise zu minimieren. Oft reicht ein formloser Antrag der Eltern aus. Tatsächlich müsste jedoch jede Schule zunächst prüfen, ob der Schwimmunterricht nach Geschlechtern getrennt erteilt werden kann. Ist dies nicht der Fall, stellt sich weiterhin die Frage, ob der Schülerin die Teilnahme möglich ist, wenn sie eine spezielle Schwimmbekleidung trägt. Und selbst wenn diese Alternative ausscheidet, kommt eine Befreiung nur dann in Frage, wenn die Schülerin überzeugende Glaubensgründe darlegt. Dies setzt insbesondere voraus, dass sie sich auch sonst an einer strengen Auslegung des Koran orientiert: Wer bauchfrei in die Schule kommt, geht im Zweifel baden.

    Erhebliche Probleme ergeben sich weiterhin daraus, dass religionsmündige Schülerinnen selbst handeln müssen. Sobald ein Mädchen das 14. Lebensjahr vollendet hat, reicht es daher nicht aus, wenn die Eltern einen Antrag stellen. Vielmehr muss die Schule genau prüfen, ob auch die Schülerin hinter der Forderung steht - wobei dies eine Gratwanderung bedeutet, wenn die Schule den Eindruck bekommen sollte, dass die Schülerin von ihren Eltern zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird. Dennoch darf sie auf eine Prüfung nicht verzichten.

    Selbstverständlich umfasst die Schulpflicht auch die Teilnahme am Schwimmunterricht und selbstverständlich sollte eine Schule gegenüber den Schülern und ihren Eltern darauf hinwirken, dass alle Schüler an diesem Unterricht teilnehmen. Tatsächlich nehmen die meisten muslimischen Mädchen ohne Weiteres am Schwimmunterricht teil - und zwar oft auch dann, wenn dieser Unterricht koedukativ erteilt wird. Da die Befreiung vom Sport- und Schwimmunterricht aber auch sonst relativ unproblematisch erfolgt, stellt sich die Lage hier aber doch ganz anders dar, als etwa bei einem Antrag, vom Biologieunterricht befreit zu werden, weil dort nicht die biblische Schöpfungsgeschichte gelehrt wird. Wenn der Schule in Remscheid daher nichts anderes einfällt, als der Verweis auf die Lehrpläne, dann könnte man sich ein Gerichtsverfahren sparen.

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    Direkte Demokratie im Saarland? Fehlanzeige!

    Donnerstag, den 24. Januar 2008 um 12:19

    Nachdem Ministerpräsident Müller im Rahmen einer Talkshow im Januar 2007 signalisiert hatte, dass er bereit sei, über eine Reform der Regelungen über Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung des Saarlandes zu diskutieren, sah es zunächst so aus, als ob nun auch im Saarland ernsthafte Reformanstrenungen unternommen würden: Zwar gibt es hier Regelungen über direktdemokratischen Verfahren. Da “finanzwirksame Gesetze” vom Anwendungsbereich der Verfahren ausgeschlossen sind und die Hürden auf dem Weg bis zum Volksentscheid auch sonst höher sind als in allen anderen Bundesländern, waren die entsprechenden Verfassungsbestimmungen bisher de facto nur ein plebiszitäres Placebo.

    Der CDU-Fraktion des Landtags, die 2006 noch alle Reformvorschläge der Oppositionsfraktionen rigoros abgelehnt hatte, blieb nach dem öffentlichen Vorpreschen des Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als einen eigenen Entwurf vorzulegen - wobei man sich nicht einmal dazu durchringen konnte, einen Gesetzentwurf auszuformulieren. Vielmehr enthielt die Vorlage nur eine Anregung, aus der sich bereits ergab, dass sich der in der Sache doch nicht viel ändern sollte… Wie dem auch sei: Es kam zu einer kleinen Diskussion und im September 2007 fand sogar eine Expertenanhörung im Landtag statt.

    Nun, vier Monate später, ist durchgesickert, dass die CDU die Entwürfe der drei Oppositionsparteien ablehnen wird. Diese werden der schwammigen Vorlage der Regierungspartei ihrerseits die Zustimmung verweigern - so dass nun doch alles beim Alten bleiben wird.

    Nun kann und muss man sich durchaus die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, die direktdemokratischen Verfahren auszubauen. Diese Frage kann man sogar mit guten Gründen verneinen (ebenso wie man ihr mit fast ebenso guten Gründen zustimmen kann). Wenn man denn aber schon “Nein” zur direkten Demokratie sagt, dann sollte man wenigstens ehrlich sein und die Bestimmungen der Art. 99 und 100 der Verfassung des Saarlandes ersatzlos streichen.

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    Huch, es lebt ja noch…!

    Donnerstag, den 24. Januar 2008 um 11:52

    Nachdem ich im Herbst aufgrund eines Auslandsaufenthaltes und zwei grossen Buchprojekten anderes zu tun hatte, war es auf diesen Seiten noch ruhiger als sonst. Das soll sich wieder ändern….

    Ich hätte gerne über die Aktion “Teach First” berichtet - und diese Aktion ins Verhältnis zu den “Pädagogischen Assistenten in Baden-Württemberg gesetzt, deren Arbeitsbedingungen so schlecht sind, dass ehrenwerte Initiative wie “Teach First” zwangsläufig ins Leere laufen. Ein anderes Thema wäre die Entscheidung des BVerwG gewesen, das es für unvereinbar mit Art. 33 V GG hält, wenn Beamte 10 Jahre warten müssen, bis ihnen eine Führungsposition auf Lebenszeit übertragen wird. Richtig spannend wäre es auch gewesen, auf die aktuelle Debatte über Jugendkriminalität und die unsägliche Verknüpfung mit der Zuwanderungsdiskussion einzugehen. Und auch sonst gab es jede Menge interessante Themen. Das alles musste warten. Bis jetzt…

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    Zentralabitur

    Freitag, den 10. August 2007 um 14:11

    eigentlich will ich zu Sommerloch-Kapriolen keine Stellung nehmen. Aber nachdem zunächst Bundesbildungsministerin Schavan mit der Forderung nach einheitlichen Schulbüchern und nun der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger mit der Idee eines bundesweiten Zentralabiturs die Medienaufmerksamkeit suchen, kann ich mir eine Anmerkung nicht verkneifen.

    Selbstverständlich wäre es gut, wenn es bundesweit einheitliche Bildungsstandards gäbe, deren Einhaltung dann auch durch einheitliche Prüfungen kontrolliert werden müsste. Dass das sinnvoll ist, haben im letzten Jahr auch die Bürger der Schweiz erkannt, die mit grosser Mehrheit einer Verfassungsänderung zugestimmt haben, mit der zahlreiche Zuständigkeiten im Bildungswesen von den Kantonen auf den Bund verlagert wurden.

    Dennoch tut es weh, wenn sich nun die angeblichen Vorkämpfer des Bildungsföderalismus, die vor kurzem noch dafür gesorgt haben, dass der Bund in diesem Bereich noch weniger zu sagen hat, als Befürworter einer Vereinheitlichung im Bildungswesen aussprechen.

    Da sollen die Länder doch lieber erst einmal selbst dafür sorgen, dass die von ihnen definierten Standards auch umgesetzt werden. Und wenn sie das nicht schaffen, dann hat der Bund immer noch den Hebel des Art. 74 Nr. 33 GG in der Hand, mit dem er eine bundesweit einheitliche Hochschuleingangsprüfung durchsetzen könnte.

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    Kommunale Extraleistungen für Schulsachen = anrechenbares Einkommen von Hartz IV-Empfängern?

    Freitag, den 10. August 2007 um 12:44

    Bekanntermassen wurden im Zuge der Hartz IV-Reformen die Sonderregelungen über Einmalleistungen für den Schulbedarf gestrichen. Die Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt müssten daher an sich für die Aufwendungen für den Einschulungsbedarf, die Grundausstattung zum Beginn eines Schuljahres, Schulausflüge und andere ausserunterrichtliche Pflichtveranstaltungen Rücklagen bilden. Wer die Regelsätze kennt, der weiss, dass dies ein Ding der Unmöglichkeit ist. Um das Problem zu lösen, haben einige Sozialgerichte die Leistungsträger daher dazu verpflichtet, die entsprechenden Aufwendungen durch Darlehen vorzufinanzieren. Für die Betroffenen ist diese keine optimale Lösung, weil die Darlehen an sich durch Abzüge von den Regelleistungen getilgt werden müssen. In der Praxis wurde allerdings teilweise dadurch Abhilfe geschaffen, dass die Leistungsträger auf die Tilgung des Darlehens verzichtet haben. Im Ergebnis handelte es sich bei den Darlehen daher um verlorene Zuschüsse, was zwar im Widerspruch zu den Vorgaben des Gesetzgebers steht, aber zur Herstellung von Chancengleichheit im Bldungswesen notwendig ist.

    Befriedigend sind solche Lösungen nicht. Einige Kommunen insbesondere in Norddeutschland sind daher dazu übergegangen, den Empfängern von Hartz IV Beihilfen für Schulsachen zu gewähren. Damit stellt sich aber die Frage, ob diese Beihilfen als “Einkommen” anzusehen sind, das nach § 11 Abs. 2 SGB II auf die Hilfen zum Lebensunterhalt angerechnet werden müsste.

    In einer Stellungnahme hat die “Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosen” überzeugend herausgearbeitet, dass dies nicht der Fall ist - und zwar auch dann, wenn die Beihilfen die Bagatellgrenze von 50 EUR gemäss § 1 Abs. 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) übersteigen. Zwar erstaunt dieses Ergebnis auf den ersten Blick, da es der Grundentscheidung des Gesetzgebers zuwider läuft, die Einmalleistungen für den Schulbedarf abzuschaffen. Allerdings wird in der Stellungnahme deutlich herausgearbeitet, dass der Bildungsbedarf bei der Berechnung der Regelsätze überhaupt nicht berücksichtigt worden ist. Grundlage für die Berechnung dieser Regelsätze ist nämlich die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Bei dieser Auswertung wurden die Bildungsausgaben aber ausgeklammert. Damit dienen die kommunalen Beihilfen einem anderen Zweck als das ALG 2 und das Sozialgeld.

    Dennoch kann keine Rede davon sein, dass damit alle Probleme gelöst wären. Denn die Beihilfen sind freiwillige Leistungen der Kommunen. Es wäre daher sehr zu begrüssen, wenn der Bundesgesetzgeber die besonderen Bedürfnisse von Schulkindern auch bei der Berechnung der Regelsätze der Sozialleistungen oder durch Vorschriften über Einmalleistungen angemessen berücksichtigen würde.

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