Informationen und Anmerkungen


Das Habit an der Blindenschule

Freitag, den 10. August 2007 um 10:45

Über die Entscheidung des VG Düsseldorf vom 5.6.2007 wurde bereits hier und hier berichtet. Das VG hatte einer Bewerberin die Einstellung in den Schuldienst verweigert, weil sie auch im Unterricht eine Kopfbedeckung tragen wolle. Dass es sich dabei um kein klassisches Koptuch sondern um eine modische Kopfbedeckung handele, spiele keine Rolle. Entscheidend sei, dass Lehrkräften gemäss § 57 Abs. 4 S. 1 NRW-SchG religiöse Bekundungen untersagt seien. Diese Bestimmung sei auch verfassungskonform.

In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass die Regelung des § 57 Abs. 4 S. 1 NRW-SchG jegliche religiöse Bekundung erfasse. Daher sei die jüdische Kippa ebenso unzuässig, wie das Habit einer Ordensschwester. Diese Auslegung stehe zwar möglicherweise im Widerspruch zu den Absichten des Gesetzgebers. Sofern der Landtag die Absicht gehabt habe, bestimmte Bekenntnisse zu privilegieren, werde diese Absicht jedoch im Gesetzestext nicht widergespiegelt.

Hiermit steht § 57 Abs. 4 SchulG NRW in Einklang, insbesondere werden Nonnenhabit und Kippa von dem Verbot religiöser Bekundungen in § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW erfasst. Soweit der Beklagte im Klageverfahren - anders als im Widerspruchsverfahren - geltend macht, § 57 Abs. 4 SchulG NRW stehe christlich- abendländischen Bekundungen von Lehrern in der Schule nicht entgegen, vielmehr sei das Tragen des Nonnenhabits und der Kippa erlaubt, ist ihm nicht zu folgen. So kann für die Statthaftigkeit etwa des Nonnenhabits nicht mit Erfolg angeführt werden, dass von einer solchen Ordenstracht die durch § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW untersagten Bekundungen deshalb nicht ausgingen, weil es sich hierbei lediglich um eine “Berufsbekleidung” handele.

So allerdings die Begründung zum (früheren) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU vom 4. November 2003, LT-Drucksache 13/4564, S. 8.

Nach Auffassung des Gerichts wird ein derartiges Verständnis des Nonnenhabits dem Selbstverständnis dieses geistlichen Standes nicht gerecht, beschreibt vielmehr lediglich einen Teilaspekt der Ordenstracht. Aus der Sicht des objektiven Betrachters ist diese Kleidung jedenfalls in erster Linie und zudem in besonderer Weise Ausdruck einer bestimmten religiösen Überzeugung.

Vgl. auch Bader, NVwZ 2006, 1333; Böckenförde, Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport des Landtags Baden-Württemberg vom 12. März 2004, S. 69, wonach sich die Nonnen von Baden-Baden-Lichtenthal über eine Bezeichnung als “christlicher Trachtenverein” beschweren würden.

So weit, so gut. Das ist im Grunde nichts Neues. Interessant ist allerdings die Argumentation des Gerichtes, warum es in NRW anders als in Baden-Württemberg keine Rolle spielen soll, dass das Land Ordensschwestern im Habit an öffentlichen Schulen unterrichten lässt (vgl. dazu die Rechtsprechung des VG Stuttgart zur Parallelvorschrift des § 38 BW-SchG):

Ein Anspruch der Klägerin auf Einstellung ergibt sich auch nicht daraus, dass im Land Nordrhein-Westfalen zwei Nonnen im Schuldienst tätig sind und in Ordenstracht unterrichten.

Vgl. zu diesem rechtlichen Ansatz: Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Juli 2006 - 18 K 3562/05 -, NVwZ 2006, 1444.

Es handelt sich in dem einen Fall um eine Nonne an einer C Schule in N2, an welcher gemäss § 57 Abs. 4 Satz 4 SchulG NRW das Neutralitätsgebot nicht gilt. Eine weitere Nonne, die dem Orden “L3″ angehört, ist an der X Schule für Blinde und Sehbehinderte in Q als Schulleiterin tätig. Diese Schule ist aus dem im Jahre 1842 gegründeten Privatinstitut der Pauline von Mallinckrodt hervorgegangen und wurde im Jahre 1847 an die Provinzialverwaltung Westfalen übergeben. Es handelt sich um einen historisch bedingten Sonderfall. Die Nonne versieht ihre Aufgabe als Schulleiterin zudem auf der Grundlage eines Gestellungsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Kongregation, so dass sie nur an der betreffenden Förderschule einsetzbar ist. Auf Grund dieser besonderen Rahmenbedingungen kann vorliegend - ausnahmsweise - sowohl eine konkrete als auch eine abstrakte Gefährdung der Neutralität des Landes oder des Schulfriedens ausgeschlossen werden.

Während der zuerst genannte Fall einigermassen unproblematisch erscheint und man sich allenfalls die Frage stellen kann, ob es heute überhaupt noch eine Legitimation für öffentliche Bekenntnisschulen gibt, verwundert der zweite Fall doch sehr: Die Gefahr einer Störung des Schulfriedens wird hier offensichtlich deshalb verneint, weil die Schüler blind oder zumindest stark sehbehindert sind. Dies ist nicht nur deshalb absurd, weil damit unterstellt wird, dass in der Tat schon der Anblick einer Ordenstracht (oder eines Kopftuches oder einer Kippa oder eines Turban) eine “Gefahr” darstellt, sondern auch und vor allem deshalb, weil das Gericht damit einer ganz wesentlichen Argumentatiionslinie der Befürworter eines Kopftuchverbotes die Grundlage entzieht: Wenn es für ein solches Verbot nämlich nicht darauf ankommen soll, ob es im konkreten Fall Konflikte gibt, dann wird deutlich, dass es nicht nur auf die Wahrnehmung der konkret betroffenen Schüler ankommt. Auch wenn die Schüler der “X-Schule in Q” daher nicht sehen können, dass ihre Schulleiterin im Habit unterrichtet, ist doch für jeden anderen erkennbar, dass der Staat es duldet, wenn sich eine Lehrkraft sehr ausdrucksstark zu ihrem Glauben bekennt.

Da erscheint mir die Entscheidung des VG Stuttgart doch konsequenter zu sein…

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Zuhause schmeckt`s dem Kind am besten…

Mittwoch, den 8. August 2007 um 14:54

… wahrscheinlich deshalb hat man sich in NRW nun entschlossen, den Schulen wieder die Möglichkeit zu verschaffen, am Samstag zu unterrichten. Dann können die lieben Kleinen am Mittag ab nachhause, um sich dort verköstigen zu lassen.

Diese Massnahme steht zwar im Wderspruch dazu, dass sich Experten seit langer Zeit für GHanztagsunterricht mit rhythmisierten Unterrichtsphasen aussprechen. Wenn man sich aber vor Augen führt, was es kosten würde, die Schulen für einen solchen Ganztagsunterrich “fit” zu machen, verspürt schon fast Verständnis. Denn die Einführung des Samstagsunterrichts kostet das Land und die Schulträger (fast) nichts - im Gegensatz zur Einrichtung von Schul-Mensen und dem Ausbau der schulischen Betreuungsangebote.

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Neues zur “Online-Durchsuchung”

Dienstag, den 7. August 2007 um 07:40

Es ist ja fast schon spannend genug, dass sich Beck-online auf Chip beruft, aber noch interessanter ist natürlich, was BKA-Chef Ziercke dem Computer-Fachmagazin über den verdeckten Zugriff auf private Rechnersysteme erzählt hat: Danach hat das BKA scheinbar die Pläne aufgegeben, seine Schnüffelsoftware über das Internet auf die Rechner der Zielpersonen zu spielen, weil dafür allzu viele Hürden überwunden werden müssten. Statt dessen soll die Software offenbar “klassisch” installiert werden, indem Beamte des BKA heimlich in die Wohnung der Zielpersonen eindringen - wobei die Installation der Software dann wiederum voraussetzt, dass die Behörden die Zugangspasswörter für die Rechner kennen.

Wäre dem so, müsste man in der Tat kaum befürchten, dass die Online-Durchsuchung zu einem Massenphänomen wird. Allerdings stellt sich nun mehr denn je die Frage, ob und in wie weit solche Massnahmen mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung vereinbar sind.

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Merkwürdiges Verständnis von Human Resource Management…

Freitag, den 3. August 2007 um 11:00

DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben füllt das Sommerloch mit der interessanten Forderung, dass die Arbeitnehmer doch bitte den Urlaub für ihre Weiterbildung nutzen sollen. Schliesslich hätten Arbeitnehmer in Deutschland im europäischen Vergleich (fast) die meisten freien Tage und (fast) die geringste Jahresarbeitszeit. Da bleibe genügend Luft, um noch die eine oder andere Weiterbildungsmassnahmen unterzubringen.

Pikant wird diese Forderung, weil Wansleben sie mit dem absehbaren Fachkräftemangel begründet. fragt man sich schon, wer eigentlich ein Interesse an gut ausgebildeten Fachkräften hat… Ein Unternehmen, das sicherstellen will, dass ihm auch in Zukunft genügend hinreichend qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung stehen, scheint gut beraten, seine Mitarbeiter zur Teilnahme an Weiterbildungsmassnahmen zu motivieren. Und das lässt sich kaum damit erreichen, dass man diese Weiterbildung in die Freizeit verlegt.

Immerhin hat Wandsleben nicht auch noch gefordert, dass die Mitarbeiter die Kosten für die Teilnahme an den Weiterbildungsmassnahmen selbst übernehmen sollen…

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Schulpflicht gilt auch für bibeltreue Christen

Freitag, den 3. August 2007 um 07:30

Nun hat sich auch das VG Stuttgart dem Reigen derjenigen Gerichte angeschlossen, die bibeltreuen Christen das Recht bestreiten, ihre Kinder vom Unterricht in den öffentlichen Schulen fernzuhalten.

Interessant ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil das Gericht zugleich auf die Frage eingegangen ist, ob es ausreicht, wenn die Kinder eine - nicht genehmigte - private “christliche Grund- und Hauptschule” besuchen. Dies soll nach Ansicht des Gerichtes schon deshalb nicht zulässig sein, weil die Lehrkräfte an dieser Schule über keine angemessene Ausbildung verfügen, so dass die Einrichtung nicht als Ersatzschule genehmigt werden könnte.

Das ist richtig - und konsequent. Man muss sich nun die Frage stellen, wie das Land mit den “Freien Alternativschulen” umgeht, die derzeit einen erheblichen Zulauf haben, aber zum grössten Teil nicht als Ersatzschulen anerkannt sind.

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VGH Mannheim setzt Französisch-Pflicht aus

Dienstag, den 24. Juli 2007 um 09:34

Der VGH Mannheim hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Bestimmungen der Stundentafelverordnung für Gymnasien über die Pflichtfremdsprache in Klasse 5 ausser Kraft gesetzt. Nach dieser Verordung sollten alle Gymnasien innerhalb der “Rheinschiene”, also denjenigen Landkreisen, die an Frankreich grenzen, dazu verpflichtet sein, in Klasse 5 Französisch als Pflichtfremdsprache anzubieten. Dies ist die logische Konsequenz aus der früheren Entscheidung der Landesregierung, in den Grundschulen innerhalb der Rheinschiene Französisch-Unterricht anzubieten.

Die Eltern, die nun mit ihrem Antrag erfolgreich waren, haben eine Verletzung ihres Erziehungsrechts und einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ihres Kindes geltend gemacht. Der VGH hat hingegen in erster Linie darauf abgestellt, dass die Verordnung insofern schon aus formellen Gründen rechtswidrig sei: Da die regionale Differenzierung bei Fremdsprachenunterricht einen Schulwechsel innerhalb des Landes deutlich erschwere (ausserhalb der Rhein-Schiene ist Englisch die erste Pflichtfremdsprache), wäre hier eine Leitentscheidung des Gesetzgebers notwendig gewesen. Für die Entscheidung über die Einführung des Französisch-Unterrichts an den Grundschulen des Landes sei dies nicht notwendig gewesen, da dieser Unterricht nicht versetzungserheblich ist (AZ: 9 S 1298/07).

Die Entscheidung des VGH ist merkwürdig inkonsequent: Zwar trifft die These zu, dass ein Schulwechsel innerhalb des Landes erschwert wird. Dies liegt aber weniger daran, dass der in der Grundschule begonnene Französisch-Unterricht auch in der 5. Klasse des Gymnasiums fortgesetzt werden muss, sondern viel eher an der Entscheidung, den Schulen die Entscheidung darüber zu überlassen, ob der Unterricht in der zweiten Fremdsprache in Klasse 5 oder in Klasse 6 beginnen soll: Denn es ist zu erwarten, dass die allermeisten Schulen die 2. Fremdsprache erst in Klasse 6 einführen werden - damit besteht aber die Gefahr, dass ein Schüler, der nach der 5. Klasse von einem Landesteil in den anderen wechselt, einen erheblichen Rückstand aufholen muss.

Dieses Problem ist letzten Endes schon in der Grundentscheidung für die regionale Differenzierung beim Fremdsprachenunterricht in der Grundschule angelegt. Völlig unabhängig, ob dieser Unterricht versetzungserheblich ist, hätte diese Entscheidung daher vom Gesetzgeber getroffen werden müssen - der dann auch gezwungen gewesen wäre, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob es wirklich akzeptabel ist, dass aufgrund des Mangels an hinreichend qualifizierten Lehrkräften nur in einem Teil des Landes Französisch-Unterricht angeboten wird, obwohl dieser Unterricht nach den Erkenntnissen der Pädagogik sehr viel besser geeignet zu sein scheint, die Fremdsprachenkompetenz der Kinder nachhaltig zu vebessern: Schliesslich hatte das Ministerium immer wieder betont, dass es den Kindern, die in der Grundschule Französisch lernen sollten, sehr viel leichter fallen würde, in der weiterführenden Schulen auch noch Englisch zu lernen.

Ohnehin hätte man das Konzept der Landesregierung in Frage stellen können und müssen, nach dem die Grundschullehrerinnen und -lehrer durch Fortbildungen auf den Fremdsprachenunterricht vorbereitet werden sollten. Letzten Endes führt dies nämlich dazu, dass das gross angekündigte “Sprachbad” in allzu vielen Fällen zu einer “Sprachpfütze” wird, in der die Kinder mit dem mehr oder weniger deutsch gefärbten Klang der jeweiligen Fremdsprache in Berührung kommen. Was hätte das Land eigentlich daran gehindert, für den Unterricht Muttersprachler aus Frankreich (oder Grossbritannien) einzustellen oder ein Austauschprogramm mit Frankreich aufzulegen?

Man kann auf die Begründung der Entscheidung gespannt sein.

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Werbung und die Schule

Freitag, den 20. Juli 2007 um 21:06

Ein Hinweis auf eine neue BGH-Entscheidung zu Werbeaktionen an Schulen: Unternehmen dürfen nicht versuchen, ihren Absatz dadurch anzukurbeln, dass Schüler “Punkte” sammeln, die dann gegen Sportgeräte etc. für die Schulausstattung eingetauscht werden können. Recht so!

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Erziehung ohne Indoktrination? - Eine Rezension

Donnerstag, den 5. Juli 2007 um 14:08

Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der rechtswissenschaftlichen Lehre herrscht die Ansicht vor, dass dem Staat das Recht zusteht, Kinder und Jugendliche in den Schulen zu erziehen und zu diesem Zwecke Erziehungsziele zu definieren. Tatsächlich enthalten die meisten Landesverfassungen und sämtliche Schulgesetze entsprechende Vorgaben, die auf untergesetzlicher Ebene weiter ausdifferenziert werden. Die Frage, ob und in wie weit sich der Erziehungsanspruch des Staates mit dem in Art. 6 Abs. 2 GG statuierten Erziehungsrecht der Eltern vereinbaren lässt, war über lange Zeit Gegenstand heftiger Diskussionen. Mittlerweile hat sich allerdings weitgehend die Auffassung durchgesetzt, dass beide Rechtspositionen gleichrangig nebeneinander stehen und im Konfliktfall im Wege der praktischen Konkordanz in Ausgleich gebracht werden sollen.

Auch in Bezug auf die Frage, ob und in wie weit sich die Lehrkräfte an öffentlichen Schulen auf die Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes berufen können, herrscht in der Rechtswissenschaft weitgehend Einigkeit: Zwar hatte es in den sechziger und siebziger Jahren einige Versuche gegeben, den personellen Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG auszuweiten. Letzten Endes setzte sich aber die Auffassung durch, dass diese Bestimmung doch ausschliesslich auf die Lehre an den Hochschulen bezogen sei.

Seit mehr als dreissig Jahren kämpft der Göttinger Politik- und Rechtswissenschaftler Hagen Weiler gegen diese „herrschenden Lehren“, indem er auf der einen Seite dem Staat das Recht bestreitet, in und durch die Schulen erzieherisch auf die Kinder und Jugendlichen einzuwirken und sich auf der anderen Seite vehement dafür einsetzt, auch den Lehrkräften an öffentlichen Schulen den Schutz der Wissenschaftsfreiheit zuzugestehen. Nach seinem Eintritt in den Ruhestand hat er nun als ersten Band der „Göttinger Beiträge zur Rechtswissenschaft“ eine veritable Streitschrift vorgelegt, in der er den Versuch unternimmt, die Argumente zu widerlegen, die in der Rechtsprechung und Lehre zur Begründung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages vorgebracht werden. Insbesondere stellt Hagen Weiler die insbesondere der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegende These grundsätzlich in Frage, nach der sich aus dem Grundgesetz eine bestimmte Wertordnung herleiten lassen soll: Da die Verfassung in erster Linie dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten verpflichtet sei, müsse sie notwendigerweise für alle Werte offen sein.

Nach einer kurzen Einführung in die Thematik, geht Weiler zunächst exemplarisch auf die einschlägigen Bestimmungen in einigen Landesverfassungen und Landes-Schulgesetzen ein und weist dabei nicht zu Unrecht darauf hin, dass eine bekenntnisneutrale Schule mit christlicher Prägung ein Widerspruch in sich ist, so dass man sich durchaus fragen muss, wieso die Gesetzgeber in den Ländern dazu berechtigt sein sollen, christliche Gemeinschaftsschulen einzuführen, wenn sich der Unterricht in diesen Schulen im Ergebnis nicht von dem Unterricht in bekenntnisfreien Schulen unterscheiden darf.

Im zweiten Abschnitt steht die Rechtsstellung der Lehrkräfte im Mittelpunkt, wobei Weiler allerdings nur auf die beamtenrechtlichen Bestimmungen eingeht. Am Beginn stehen einige Ausführungen über die Pflicht zur Verfassungstreue, die allerdings weitgehend an den Diskussionsstand der siebziger Jahre anknüpfen und auf die aktuellen Berufsverbotsfälle nicht eingehen. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt jedoch bei den Bestimmungen über die pädagogische Freiheit. Hier legt Weiler anhand der Regelungen des niedersächsischen Schulgesetzes dar, dass von pädagogischer Freiheit keine Rede sein kann, so lange die Ziele des Unterrichts im Detail durch die Schulaufsichtsbehörden festgelegt werden und die Lehrkräfte der umfassenden Fachaufsicht durch diese Behörden unterstehen. Aber auch der Musterentwurf für ein Schulgesetz, der im Jahr 1980 von der Schulrechtskommission des Deutschen Juristentages vorgelegt und sogleich auf massive Kritik gestossen war, da sich die Kommission für eine Beschränkung auf die reine Rechtsaufsicht über die Lehrkräfte ausgesprochen hatte, findet in den Augen Weilers keine Gnade, da auch die Schulrechts-Kommission ohne Weiteres davon ausgegangen war, dass dem Staat das Recht zur Definition von Erziehungszielen zusteht.

Genau hier setzt Weiler nun den Hebel an: Nach seiner Auffassung widerspricht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes insofern den Regeln der juristischen Dogmatik, als das Gericht aus den Bestimmungen des Grundgesetzes eine bestimmte Wertordnung oder ein Menschenbild herleiten will. Erst recht sei es unzulässig, wenn sich das Gericht zur Begründung seiner Rechtsprechung auf überpositive und der Verfassungsordnung vorgelagerte Wertentscheidungen stütze. Diese Kritik ist nicht ganz unberechtigt, da die Rechtsprechung des Gerichtes nicht immer völlig konsistent war. Allerdings ergibt sich hieraus nicht notwendigerweise, dass das Grundgesetz völlig „wertoffen“ wäre. Vielmehr kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass dem Grundgesetz ein bestimmtes Menschenbild zugrunde liegt. Dieses Menschenbild spiegelt sich insbesondere im Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde wider.

Für Weiler spielen diese historisch-philosophischen Traditionen offenbar nur eine untergeordnete Rolle: Er arbeitet heraus, dass der Verfassungsgeber durch die Regelung des Art. 6 Abs. 2 GG ausschliesslich den Eltern das Recht gegeben habe, ihre Kinder zu erziehen und entsprechende Ziele zu definieren. Da das Grundgesetz – anders als die Weimarer Reichsverfassung – keine Erziehungsziele enthalte, habe der Staat seinen Erziehungsanspruch ersatzlos aufgegeben. Konsequenterweise könne auch aus dem Grundsatz der staatlichen Schulaufsicht im Sinne von Art. 7 Abs. 1 GG kein Erziehungsanspruch des Staates hergeleitet werden. Vielmehr dürfe der Staat die Schulen nicht einmal für die Ausübung seines Wächteramtes über die Erziehung durch die Eltern nutzen. Insofern seien vielmehr alleine die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Familiengerichte zuständig.

Genau hier irrt Hagen Weiler: Zunächst kann seine Verfassungsinterpretation nicht überzeugen, da die Entscheidung des Parlamentarischen Rates, im Grundgesetz auf die Festlegung von Erziehungszielen zu verzichten, eindeutig nicht auf dem Wunsch beruht, dass sich der Staat hier in Zukunft völlig herauszuhalten hätte. Vielmehr ist diese Entscheidung die notwendige Konsequenz aus dem Umstand, dass nach der Verfassungsordnung des Grundgesetzes in erster Linie die Länder für die Ausgestaltung des Bildungswesens zuständig sein sollten. Durch den Verzicht auf die Festlegung von Erziehungszielen konnte der Parlamentarische Rat eine Wiederholung des Konfliktes vermeiden, der bereits die Beratungen der Weimarer Reichsversammlung gelähmt hatte und erst durch den so genannten Kulturkompromiss aufgelöst wurde.

Der zweite Irrtum Weilers besteht darin, dass er eine trennscharfe Abgrenzung von Bildung und Erziehung für möglich hält. Zwar ist es theoretisch durchaus möglich und auch sinnvoll, zwischen der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten auf der einen Seite und der Vermittlung von Werten auf der anderen Seite zu differenzieren. Die Festlegung von Unterrichtsinhalten ist jedoch niemals wertfrei. Unterricht ohne Erziehung ist schon deshalb schlichtweg undenkbar, weil die Kinder und Jugendlichen in den Schulen durch das vorbildhafte Verhalten der Lehrkräfte im Sinne bestimmter Werte beeinflusst und damit erzogen werden. Gerade in einer so pluralistischen Gesellschaft wie jener in der Bundesrepublik Deutschland können sich die Lehrkräfte nicht völlig zurücknehmen, wenn die Schulen ihrer Integrationsaufgabe gerecht werden sollen.

Zwar trifft es zu, dass jeder Form der Erziehung ein Element der Indoktrination inne wohnt, da dem Adressat der Erziehungsbemühungen bestimmte Werte aufgeprägt werden sollen. Weiler verkennt jedoch, dass es durchaus darauf ankommt, ob den Kindern und Jugendlichen eine Ideologie im Sinne eines in sich geschlossenen Wertsystems vermittelt werden soll, das Vorrang gegenüber allen anderen ähnliche Systemen beansprucht, oder ob es um die Vermittlung bestimmter Grundwerte geht, zu denen auch und insbesondere die Toleranz gehört. Die These Weilers, dass sich der Staat auf die Organisation von Bildungsangeboten zu beschränken habe, kann nach alldem ebensowenig überzeugen, wie seine weitere These, dass sich die Lehrkräfte an den Schulen deshalb auf die Wissenschaftsfreiheit berufen können, weil die Bildungsinhalte – dies ist in der Tat selbstverständlich – wissenschaftlich fundiert sein müssen. Im Ergebnis würde Weilers Ansicht dazu führen, dass auf der einen Seite alleine die Eltern über die Erziehungsziele zu entscheiden haben, so dass es den Lehrkräften unter keinen Umständen zustehen würde, diese Ziele auch nur in Frage zu stellen. Auf der anderen Seite würden in erster Linie die einzelnen Lehrkräfte über die Inhalte bestimmen, die zum Gegenstand des Unterrichts gemacht werden sollen.

Der weitaus grösste Teil des Buches ist einer detaillierten Dokumentation, Analyse und Kritik der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur gewidmet. Zwar gelingt es Weiler, einige Widersprüchlichkeiten und Argumentationslücken aufzuzeigen. Diese Erkenntnisse erschliessen sich dem Leser aufgrund der Art und Weise der Darstellung jedoch nur sehr schwer. Überhaupt ist es bei dieser Arbeit geboten, auf die äussere Form einzugehen: Zwar kann man von einem kleinen Fachverlag keine aussergewöhnlichen Lektoratsleistungen erwarten. Dass die zahlreichen Zitate, die etwa die Hälfte des gesamten Textes ausmachen, nur durch die An- und Abführungszeichen zu erkennen sind, macht es aber selbst dem aufmerksamen Leser fast unmöglich, die Meinung des Autors von der Meinungen Dritter zu unterscheiden. Überhaupt ist der Text nur sehr rudimentär gegliedert und es ist teilweise nur mit grossem Aufwand möglich, Zwischenüberschriften als solche zu erkennen. Und auch die Praxis, Anmerkungen nicht als Fussnoten am Seitenende zu platzieren, sondern am Ende des jeweiligen Abschnittes, trägt nicht gerade zur Benutzerfreundlichkeit des Textes bei.

Völlig unabhängig von diesen formalen Aspekten kann die „Dokumentation, Analyse und Kritik“ aber auch deshalb nicht überzeugen, weil Hagen Weiler im zweiten Teil seiner Arbeit offenbar jeden Anspruch aufgegeben hat, sich am wissenschaftlichen Diskurs zu beteiligen: Die Ausführungen sind einfache Kommentare, in deren Rahmen der Autor praktisch überhaupt nicht auf die einschlägige Fachliteratur eingeht, sondern lediglich seine eigene Meinung zum Besten gibt, wobei er auch vor reichlich plakativer Kritik nicht zurück schreckt. Das ist ihm unbenommen und bedeutet nicht, dass sich die Lektüre unter keinen Umständen lohnen würde. Von einer wissenschaftlichen Publikation erwartet man aber doch etwas anderes. Fast noch schwerer wiegt der Umstand, dass Hagen Weiler ausweislich des Literaturverzeichnisses die aktuelle Fachliteratur insgesamt nur unzulänglich ausgewertet hat: Kaum eines der zitierten rechtswissenschaftlichen Werke ist nach der Jahrtausendwende erschienen, bei den Grundgesetzkommentaren wurde teilweise auf ältere Auflagen zurück gegriffen etc. Insgesamt entsteht damit der Eindruck, dass Hagen Weiler hier lediglich frühere Publikationen unter einem neuen Mantel zusammengefasst hat – unter dem Mantel ist der Kaiser jedoch leider nackt.

Hagen Weiler, „Erziehung ohne Indoktrination? – Grundrechte wissenschaftlicher Bildung im Unterricht öffentlicher Schulen“, Göttingen (Duerkohp & Radicke), 2006 – ISBN 978-3897442542 – 576 S., 39 €

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