Informationen und Anmerkungen


BVerfG für Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten - aber nur ganz knapp

Mittwoch, den 4. Juli 2007 um 11:55

Wie SPON berichtet, hat das BVerfG die Klage einiger Bundestagsabgeodneten abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zur Wehr gesetzt hatten. Das Interesse der Öffentlichkeit, mögliche Abhängigkeitsverhältnisse erkennen zu können, überwiege die Interessen der Abgeordneten. Die Pressemitteilung und die Entscheidung sind noch nicht auf den Seiten des Gerichts verfügbar.

Diese Entscheidung ist einem demokratischen Gemeinwesen angemessen. Erstaunlich ist eigentlich nur, dass das Gericht so lange gebraucht - und mit der knappsten aller Mehrheiten entschieden hat. Immerhin vier der Richter waren der Auffassung, dass die Offenlegungspflicht nicht mit dem Status der Abgeordneten vereinbar sei.

Auf die Begründung kann man gespannt sein.

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Widerspruchsverfahren fällt auch in Bayern - aber nur teilweise

Mittwoch, den 27. Juni 2007 um 20:58

Nachdem ein Modellversuch in der Region Mittelfranken nach Ansicht der Politik erfolgreich war, wird nun auch in Bayern das Widerspruchsverfahren weitgehend abgeschafft.

Sehr aufschlussreich ist dabei die Begründung der Staatsregierung, aus der sich auf der einen Seite ergibt, dass das VG Ansbach während des Modellprojektes nur geringfügig mehr belastet worden sei - was dafür sprechen soll, dass das Widerspruchsverfahren nicht zur Entlastung der Gerichte notwendig sei (Tatsächlich ist die Entlastung der Gerichte allerdings nicht nur an den - in der Tat relativ konstanten - Fallzahlen zu messen, sondern daran, ob sich die Dauer der Verfahren verlängert, da die Gerichte nun nicht mehr auf eine durch die Widerspruchsbehörden bereits aufbereitete Darstellung des Sachverhaltes und der Rechtslage zurückgreifen können). Zum andern soll in bestimmten Bereichen, in denen “eine besondere Anfälligkeit für Fehler besteht, und in denen das Widerspruchsverfahren tatsächlich zur Korrektur dieser Fehler genutzt wird” (S. 7 der Begründung unter 2.) das Widerspruchsverfahren erhalten bleiben: So etwa im Kommunalabgabenrecht, im Schulrecht oder im Sozialrecht.

Allerdings, und dies ist eine bemerkenswerte Regelung, sieht die Neuregelung vor, dass es im Ermessen der Betroffenen steht, ob sie zunächst Widerspruch oder gleich Klage einlegen wollen. Zwar gibt es seit 2005 in Nach Mecklenburg-Vorpommern eine für 3 Jahre befristete Experimentierklausel (§ 13a AG-GStG) und es gab auch vor Inkrafttreten der VwGO einige Länder, in denen einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ein fakultatives Vorverfahren vorangestellt war. Dennoch betritt Bayern hier Neuland. Es bleibt abzuwarten, ob und wie viele der Bürger das fakultative Verfahren nutzen werden - dabei wird es entscheidend darauf ankommen, ob sie erwarten, dass ihrem Widerspruch durch die Behörden tatsächlich abgeholfen werden könnte. Die Bereitschaft der Behörden, Widersprüchen abzuhelfen, wird allerdings dadurch kaum vergrössert, dass sie die Bürger im Grunde darauf verweisen könnten, doch bitte gleich den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu beschreiten. Man kann nur hoffen, dass der Gesetzgeber die Wirkungen der Neuregelung aufmerksam beobachtet.

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Harte Worte

Mittwoch, den 9. Mai 2007 um 12:01

Mehr als 90 Schulleiterinnen und Schulleiter von Grund- und Hauptschulen aus Oberschwaben haben den baden-württembergischen Kultusminister Rau in einem Brandbrief zu einer radikalen Reform des Schulsystems aufgefordert. Tatsächlich enthält der Brief keine neuen Erkenntnisse, da lediglich die altbekannte Kritik am extrem selektiven dreigliedrigen Schulsystem aufgenommen und zu Recht darauf hingewiesen wird, dass die vom Kultusministerium als “Fitnesskur für die Hauptschule” angekündigten Reformen zur Stärkung der Attraktivität dieser Schulart bereits seit Jahren in den meisten Schulen umgesetzt worden sind.

Zwar ist der Tonfall des Briefes nicht unbedingt diplomatisch. Denn mutet es merkwürdig an, wenn ein Sprecher des Ministeriums mit den Worten zitiert wird, dass “disziplinarrechtliche Konequenzen” geprüft würden.

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Rheinland-Pfalz durfte “Privatdozenten” abschaffen

Mittwoch, den 2. Mai 2007 um 12:23

In einer Entscheidung vom heutigen Tage ist das OVG Koblenz zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Bezeichnung “Privatdozent” abschaffen durfte. Das neue Hochschulgesetz des Landes sieht diesen Titel seit 2003 nicht mehr vor und spricht statt dessen von “Habilitierten”.

Um sich von den einfachen Doctores abzusetzen, bleibt den Habilitierten in Rheinland-Pfalz damit nur die Möglichkeit, durch den Zusatz “habil.” auf ihre weitere Qualifikation zu verweisen. Dieser Zusatz ist in den meisten anderen Ländern hingegen solchen Privatdozenten vorbehalten, die ihr Lehrbefugnis verloren oder auf diese Befugnis verzichtet haben.

Während Rheinland-Pfalz den Titel der Privatdozenten gestrichen hat, will man auf deren Lehrangebot jedoch nicht verzichten: Die Lehrbefugnis erlischt auch hier, wenn ein Habilitierter unangemessen lange von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht. Die Hochschulen können die Habilitierten daher nach wie vor zur (in der Regel unentgeltlichen) Pflichtlehre heranziehen.

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Kreationismus auf dem Vormarsch - oder doch nur dumme Fragen?

Freitag, den 27. April 2007 um 15:47

Mal wieder ein Bericht auf SPON: Angeblich hält jeder achte Lehramtsstudent die Evolutionslehre für fragwürdig - und zwar auch solche Studenten, die Biologie unterrichten wollen. Dies legt zumindest das Ergebnis einer Umfrage an der Uni Dortmund nahe.

Betrachtet man sich die entscheidende Frage, wird allerdings deutlich, dass diese Statistik keine grosse Aussagekraft hat. Scheinbar wurden die Studenten gefragt:

Es gibt keine Beweise dafür, dass sich der Mensch aus anderen Lebewesen entwickelt hat.

Die “richtige” Antwort wäre dann gewesen:

Ich stimme überhaupt nicht zu.

Nun ist es aber eine bekannte Tatsache, dass keineswegs alle Menschen ohne Weiteres dazu in der Lage sind, mit doppelten Verneinungen umzugehen. Wer Fragebögen formuliert, ist daher gehalten, solche Fragen zu vermeiden.

Leider ist der komplette Fragebogen nicht im Netz zu finden.

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aus-geforscht

Freitag, den 27. April 2007 um 00:06

Schäuble stoppt die Online-Durchsuchung, recht so!

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Nichts verstanden

Mittwoch, den 25. April 2007 um 17:41

Der VBE (Verband Bildung und Erziehung) in Baden-Württemberg hat in einer Pressemitteilung beklagt, dass sich viele Schulaufsichtsbeamte “überflüssig” fühlen, da sie nicht in die seit kurzem im Schulgesetz verankerte externe Evaluation der Schulen einbezogen würden. Statt dessen würden für diese Evaluierungen “eingelernte Lehrkräfte” verwendet.

Diese Meldung erregt Besorgnis. Denn sie impliziert, dass die Schulräte den Sinn und die Funktionsweise der Evaluation nicht verstanden haben. Die Fremdevaluation soll sicherstellen, dass die schulinternen Massnahmen zur Verbesserung und Erhaltung der Qualität greifen. Damit die Evaluatoren einen realistischen Einblick in die Verhältnisse an der Schule erhalten, brauchen sie das Vertrauen der Beteiligten. Dieses Vertrauen werden sie aber schwerlich erlangen, wenn die Schulleitung und die Lehrkräfte befürchten müssen, dass eventuell erkannte Defizite dazu führen werden, dass die Schulaufsichtsbehörden einschreiten. Schliesslich geht es in erster Linie um die innere Schulentwicklung und darum, dass die Schulen in eigener Verantwortung agieren. Das wäre aber kaum zu erwarten, wenn die Inspektionen von den Schulräten durchgeführt werden, also von den Dienstvorgesetzten der Schulleiter und Lehrkräften. Schliesslich unterscheidet man auch in der freien Wirtschaft aus gutem Grund zwischen Controlling, externen Unternehmensberatern und den “Chefs”.

Wenn es zutreffen sollte, dass die Schulräte nun nicht mehr genug zu tun haben, dann könnte man ja darüber nachdenken, sie wieder als Lehrkräfte oder für Leitungsfunktionen an Schulen einzusetzen.

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Und ich hatte mich schon gefreut…

Mittwoch, den 25. April 2007 um 17:30

SPON titelt: “Tokio-Hotel-Tour: Polizei jagt Schulschwänzer” und dann geht es nur darum, dass bei den Konzerten kontrolliert werden soll, ob bei denjenigen, die teilweise mehrere Tage vor den Konzerhallen ausharren, auch Kinder dabei sind, die eigentlich in der Schule sein sollten.

Und dabei stellt sich doch eher die Frage, was die zuständigen Behörden unternehmen, damit die Band-Mitglieder selbst ihrer Schulpflicht nachkommen. Bereits im letzten Jahr war ja bekannt geworden, dass sie an einer “Online-Realschule” eingeschrieben seien, bei der es sich zwar um eine (vorläufig) von der ZFU zerifizierte Fernschule handelt, aber eben um keine Ersatzschule. Daher ist es durchaus fragwürdig, wenn die Band-Mitglieder vom Besuch einer Schule befreit wurden - ob die kreischenden Fans ein “wichtiger Grund” sind, erscheint durchaus zweifelhaft. Dies gilt umso mehr, als die zuständigen Behörden in Hamburg sonst sehr streng auf die Beachtung der Schulpflicht pochen.

Aber das nur nebenbei…

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